AGB

Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB)

 

 AGB für Kaufverträge

AGB für Kaufverträge mit Privatkunden

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop auf der Domain www.securatek.de

zwischen

Securatek GmbH & Co. KG, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Tel. 06462 - 91507-0, USt-Identifikations-Nr. DE815344086, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRA 4622, vertreten durch die Entek Verwaltungs GmbH, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 6048, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführerin Andrea Ker

- im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 1 (2) des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten nur für Verbraucher, also Kunden, bei denen der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters aus allen angebotenen Produkten auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB des Anbieters als Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder Brief (jeweils Rechnung und AGB) versandt wird (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem ersten Werktag nach Zahlungseingang; bei der Zahlart „Rechnung“ ab dem ersten Werktag nach Bestelleingang. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-10 Tage innerhalb von Deutschland; für eine Lieferung in andere Länder beträgt sie 5-30 Tage.

(2) Der Anbieter versendet alle Artikel aus einer Bestellung in einer Sendung. Befinden sich Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten in der Bestellung des Kunden, so bestimmt sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, sofern keine abweichende Vereinbarung (schriftlich oder in Textform) getroffen wurde.

(3) Ist das vom Kunden bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden entsprechend. Der Kunde hat die Wahl, ob er die vom Anbieter genannte neue Lieferfrist akzeptieren will oder ob er vom Vertrag zurücktreten möchte. Wenn in letzterem Fall eine Zahlung bereits erfolgt ist, erhält der Kunde diese auf dem gleichen Zahlweg zurückerstattet, den er für die ursprüngliche Zahlung gewählt hatte.

(4) Der Anbieter liefert nur an Kunden mit Rechnungsadresse und Lieferadresse in einem der nachfolgenden Länder: Deutschland (D), Österreich (AT), Schweiz (CH), Italien (IT), Frankreich (FR), Luxemburg (LU), Belgien (BE), Holland (NL) und Dänemark (DK).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

(1) Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen, wenn der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Weiterhin hat der Kunde die Möglichkeit, für jede Bestellung die Versandart „Selbstabholung“ auszuwählen. Hierfür vereinbart der Kunde einen Abholtermin mit den Mitarbeitern für Lager & Logistik des Anbieters (selbstabholung@securatek.de, 06462/91507-0). Die Abholadresse befindet sich im Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Deutschland. Die angegeben Lieferzeiten für einen Artikel sind auch für die Versandart „Selbstabholung“ gültig. Das Beladen des Fahrzeugs / Anhängers des Kunden mit der Ware ist vom Leistungsumfang des Anbieters nicht umfasst.

(6) Bei Lieferung durch Paketdienst: Der Versand erfolgt bis zur Lieferadresse, die für LKW zugänglich und bis 7,5 Tonnen befahrbar sein muss. Die Entladung erfolgt durch den Paketdienst, der Transport bis zur Haustür. Die durch den Anbieter bei der Bestellung erhobenen Versandkosten decken zwei Zustellversuche ab. Die Kosten für darüber hinausgehende Zustellversuche trägt der Kunde.

(7) Bei Lieferung per Spedition als Kleinsendung: Der Versand erfolgt per LKW mit Hebebühne bis zur Lieferadresse, die für LKW zugänglich und bis 12 Tonnen befahrbar sein muss. Die Entladung erfolgt durch die Spedition bis Bordsteinkante. Die durch den Anbieter bei der Bestellung erhobenen Versandkosten decken einen Zustellversuch ab. Die Kosten für weitere Zustellversuche trägt der Kunde.

(8) Bei Lieferung per Spedition als Großsendung hat der Kunde sicherzustellen, dass die Lieferadresse für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar ist. Erfüllt der Anlieferort die vorgenannten Bedingungen nicht, ist der Spediteur nicht verpflichtet, länger als eine Stunde am Einsatzort auf die Herstellung dieser Voraussetzungen zu warten. Kann die Anlieferung dementsprechend nicht erfolgen, transportiert der Spediteur die Ware zurück zum Anbieter. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport und die erneute Anlieferung der Ware. Für die Entladung der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich; er kann gegen Aufpreis einen Mitnahmestapler als Zusatzleistung im Bestellprozess hinzubuchen. Der Stapler wird vom Spediteur bedient. Eine Haftung des Anbieters für etwaige vom Spediteur verursachte Schäden ist ausgeschlossen; der Anbieter tritt jedoch dem Kunden vorab und unwiderruflich sämtliche Ansprüche gegen den Spediteur wegen solcher Schäden ab.

(9) Falls der Kunde die Lieferung (von Paketdienst oder Spedition) nicht annehmen kann, kann er hier ein Formular herunterladen, das den Paketdienst bzw. die Spedition ermächtigt, die Lieferung am dort genannten geeigneten Ort ohne Empfangsbestätigung durch den Kunden zu hinterlegen, wenn der Kunde es dem Lieferdienst ausgefüllt und unterzeichnet zur Verfügung stellt.

(10) Wenn der Kunde die Annahme der Lieferung verweigert, gerät er in Annahmeverzug (§§ 293 ff BGB) und in Schuldnerverzug (§ 433 II BGB), so dass er dem Anbieter den Ersatz sämtlicher hieraus entstehenden Schäden schuldet. Der Anbieter bewahrt die gekauften Waren für zwei Wochen ab Wieder-Eintreffen in seinem Lager für den Kunden auf. Danach kann er vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt Erfüllung wählen und dem Kunden dies sowie die Höhe des entstandenen Schadens inklusive entgangenem Gewinn mitteilen. Der Anbieter kann die Schadenssumme mit der vom Kunden erhaltenen Vorab-Zahlung aufrechnen. Falls der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlung geleistet hat, stellt der Anbieter ihm die Schadenssumme in Rechnung; die Zahlung ist unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, Vorkasse oder mit Paypal-Zahldiensten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte) vornehmen.

(2) Soweit der Anbieter bei Vertragsschluss mit dem Einverständnis des Kunden dessen E-Mailadresse erhebt und speichert (Datenschutzerklärung) oder diese aufgrund eines vom Kunden angelegten Profils beim Anbieter hinterlegt ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Rechnung per E-Mail zu erhalten.

(3) Im Rahmen von Ziffer 1 und 2 oben kann der Kunde die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss (Zugang der Rechnung) fällig.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Als „vereinbarte Beschaffenheit der Ware“ im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder die vom Anbieter (insbesondere in seinen Katalogen oder auf seiner Internetseite) öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Rechnung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin umfasst die Haftung des Anbieters außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht solche Schäden, für die der Kunde versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstände ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

(3) Die Einschränkungen der § 8 (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus § 8 (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Kunde haftet für die Einhaltung der vom Anbieter bei speziellen Produkten zum Download zur Verfügung gestellten Gebrauchs- bzw. Verlegehinweise.

§9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher (siehe § 1 (2)) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für paketfähige Waren / Bestellungen

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Securatek GmbH & Co. KG, Geschäftsführerin Andrea Ker, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Fax: 06462 - 91507-29 oder E-Mail: widerruf@securatek.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde im Bestellprozess aufpreispflichtige Versandoptionen als Zusatzleistungen gebucht hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsrecht für nicht paketfähige Waren / Bestellungen

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Securatek GmbH & Co. KG, Geschäftsführerin Andrea Ker, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Fax: 06462 - 91507-29 oder E-Mail: widerruf@securatek.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde im Bestellprozess aufpreispflichtige Versandoptionen als Zusatzleistungen gebucht hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Anbieter beauftragt die Abholung / Rückholung der Waren durch die Spedition. Der Kunde muss die Ware hierfür in einem für die Spedition geeigneten bzw. verpackten Zustand bereitstellen. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die der Anbieter in der gleichen Höhe wie die für die Anlieferung angefallenen Kosten in Rechnung stellt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von für den Kunden angefertigten oder angepassten Waren.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular vollständig aus und sendet es zurück.)

Muster-Widerrufsformular

An
Securatek GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin Andrea Ker
Hüttenweg 1-2
35075 Gladenbach
Fax: 06462 - 91507-29
E-Mail: widerruf@securatek.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

__Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__ Name des/der Verbraucher(s)

__Anschrift des/der Verbraucher(s)

__Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__Datum (*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Datenschutzerklärung

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Anbieter ausführlich über den Inhalt des Datenschutzes informiert. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung (sog. OS-Plattform) von Streitigkeiten (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail Adresse finden Sie in unserem Impressum. Die Securatek GmbH & Co. KG ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Biedenkopf Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bei Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform niederzulegen.


AGB für Kaufverträge mit Geschäftskunden

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop auf der Domain www.securatek.de

zwischen

Securatek GmbH & Co. KG, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Tel. 06462 - 91507-0, USt-Identifikations-Nr. DE815344086, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRA 4622, vertreten durch die Entek Verwaltungs GmbH, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 6048, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführerin Andrea Ker

- im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 1 (2) des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten nur für Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters aus allen angebotenen Produkten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB des Anbieters als Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder Brief (jeweils Rechnung und AGB per E-Mail) versandt wird (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferzeit, Lieferverzug, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem ersten Werktag nach Zahlungseingang; bei der Zahlart „Rechnung“ ab dem ersten Werktag nach Bestelleingang. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-10 Tage innerhalb von Deutschland; für eine Lieferung in andere Länder beträgt sie 5-30 Tage. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Der Anbieter versendet alle Artikel aus einer Bestellung in einer Sendung. Befinden sich Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten in der Bestellung des Kunden, so bestimmt sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, sofern keine abweichende Vereinbarung (schriftlich oder in Textform) getroffen wurde.

(3) Ist der Anbieter durch höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände wie zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen, Energiemangel, Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, falsche oder verspätete Selbstbelieferung und Ähnliches, die von ihm trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte, an der termingerechten Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert, so wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichtet. Es tritt dann – auch innerhalb eines Verzuges – eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.

(4) Der Eintritt des Lieferverzugs durch den Anbieter bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Anbieter in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der Kunde gleichwohl berechtigt, nach Eintritt des Verzugs dem Anbieter eine den Umständen nach angemessene Frist zu setzen, nach deren Verstreichen er dann berechtigt ist, sein Recht auf Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung auszuüben. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(5) Die Rechte des Käufers gem. § 7 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

(6) Ist das vom Kunden bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden entsprechend. Der Kunde hat die Wahl, ob er die vom Anbieter genannte neue Lieferfrist akzeptieren will oder ob er vom Vertrag zurücktreten möchte. Wenn in letzterem Fall eine Zahlung bereits erfolgt ist, erhält der Kunde diese auf dem gleichen Zahlweg zurückerstattet, den er für die ursprüngliche Zahlung gewählt hatte.

(7) Der Anbieter liefert nur an Kunden mit Rechnungsadresse und Lieferadresse in einem der nachfolgenden Länder: Deutschland (D), Österreich (AT), Schweiz (CH), Italien (IT), Frankreich (FR), Luxemburg (LU), Belgien (BE), Holland (NL) und Dänemark (DK).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Anbieters in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderungen des Anbieters dient. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst bei Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Anbieter. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung durch den Anbieter begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen.

(2) Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses zwischen ihm und dem Anbieter die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung aus einem eventuellen Kontokorrentverhältnis des Kunden mit seinen Abnehmern. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden endet das Kontokorrent automatisch, wobei dem Anbieter der saldenmäßige Überschuss bereits jetzt abgetreten ist. Wird Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Anbieters, die zusammen mit anderen Waren veräußert wird.

(3) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Anbieters einzuziehen. Der Anbieter wird von diesem Recht nur im Fall des Zahlungsverzuges oder der Stellung des Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden Gebrauch machen. Auf das Verlangen des Anbieters hin ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Anbieter zu unterrichten – sofern der Anbieter dies nicht selbst tut – und diesem alle zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Der Anbieter ist in diesen Fällen auch berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten. Der Kunde ist zur Herausgabe unter Verzicht auf alle Einreden verpflichtet.

(4) Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware bzw. die im Voraus abgetretenen Forderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Rechte des Anbieters muss der Kunde diesem unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen unverzüglich benachrichtigen.

(5) Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für den Anbieter als Hersteller, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltswaren des Anbieters mit ihm nicht gehörenden Waren erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

(6) Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an einer neuen Sache, so sind der Anbieter und der Kunde darüber einig, dass dieser dem Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware einräumt und diese unentgeltlich für den Anbieter verwahrt.

(7) Tritt der Kunde im Rahmen eines echten Factorings die an den Anbieter abgetretene Forderung an den Factor ab, werden die Forderungen des Anbieters sofort bei Gutschriftserteilung bzw. Zahlung durch den Factor ungeachtet anderer Vereinbarungen fällig. Der Kunde tritt dem Anbieter bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen ab, soweit sie die vom Anbieter gelieferte Ware betreffen. Er verpflichtet sich, diese Abtretungen dem Factor anzuzeigen und diesen anzuweisen, insoweit nur an den Anbieter zu zahlen.

(8) Sobald die Summe des realisierbaren Wertes der dem Anbieter vom Kunden gegebenen Sicherheiten dessen Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 50 % übersteigt, ist der Anbieter auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten bis zu einer Deckungsgrenze von 110 % der gesicherten Forderung verpflichtet.

(9) Die Vorbehaltsware des Anbieters ist vom Kunden gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden so zu versichern, wie er seine eigenen Vermögensgegenstände zu versichern pflegt. Die Versicherungsansprüche werden an den Anbieter in Höhe aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen abgetreten.

(10) Soweit der Anbieter aufgrund vorstehender Bestimmungen berechtigt ist, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, ist der Kunde zur spesen- und frachtfreien Übergabe der Ware und zum Ersatz eines durch die Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung oder durch den Mehrtransport entstandenen Minderwertes verpflichtet. Er haftet auch für den dem Anbieter entgangenen Gewinn.

§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

(1) Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn der Kunde ein Kundenkonto als „Firma“ angelegt hat, sieht er nach dem Einloggen die Preise (inkl. der Versandkosten) ohne Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder per Spedition. Erfüllungsort ist der Versandort. Das Versandrisiko trägt der Kunde. Sobald die Ware das Lager des Anbieters verlassen hat oder an den Frachtführer übergeben wurde – gültig ist der frühere Zeitpunkt - geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Streckengeschäften ist das Verlassen des Lieferwerks maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Anbieters ausgeführt wird.

(4) Weiterhin hat der Kunde die Möglichkeit, für jede Bestellung die Versandart „Selbstabholung“ auszuwählen. Hierfür vereinbart der Kunde einen Abholtermin mit den Mitarbeitern für Lager & Logistik des Anbieters (selbstabholung@securatek.de, 06462/91507-0). Die Abholadresse befindet sich im Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Deutschland. Die angegeben Lieferzeiten für einen Artikel sind auch für die Versandart „Selbstabholung“ gültig. Das Beladen des Fahrzeugs / Anhängers des Kunden mit der Ware ist vom Leistungsumfang des Anbieters nicht umfasst.

(5) Bei Lieferung durch Paketdienst: Der Versand erfolgt bis zur Lieferadresse, die für LKW zugänglich und bis 7,5 Tonnen befahrbar sein muss. Die Entladung erfolgt durch den Paketdienst, der Transport bis zur Haustür. Die durch den Anbieter erhobenen Versandkosten decken zwei Zustellversuche ab. Die Kosten für darüber hinausgehende Zustellversuche trägt der Kunde.

(6) Bei Lieferung per Spedition als Kleinsendung: Der Versand erfolgt per LKW mit Hebebuühne bis zur Lieferadresse, die für LKW zugänglich und bis 12 Tonnen befahrbar sein muss. Die Entladung erfolgt durch die Spedition bis Bordsteinkante. Die durch den Anbieter erhobenen Versandkosten decken einen Zustellversuch ab. Die Kosten für weitere Zustellversuche trägt der Kunde.

(7) Bei der Lieferung per Spedition als Großsendung hat der Kunde sicherzustellen, dass die Lieferadresse für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar ist. Erfüllt der Anlieferort die vorgenannten Bedingungen nicht, ist der Spediteur nicht verpflichtet, länger als eine Stunde am Einsatzort auf die Herstellung dieser Voraussetzungen zu warten. Kann die Anlieferung dementsprechend nicht erfolgen, transportiert der Spediteur die Ware wieder zurück zum Anbieter. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport und die erneute Anlieferung der Ware. Für die Entladung der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich; er kann gegen Aufpreis einen Mitnahmestapler als Zusatzleistung im Bestellprozess hinzubuchen. Der Stapler wird vom Spediteur bedient. Eine Haftung des Anbieters für etwaige vom Spediteur verursachte Schäden ist ausgeschlossen; der Anbieter tritt jedoch dem Kunden vorab und unwiderruflich sämtliche Ansprüche gegen den Spediteur wegen solcher Schäden ab.

(8) Falls der Kunde die Lieferung (von Paketdienst oder Spedition) nicht annehmen kann, kann er hier ein Formular herunterladen, das den Paketdienst bzw. die Spedition ermächtigt, die Lieferung am dort genannten geeigneten Ort ohne Empfangsbestätigung durch den Kunden zu hinterlegen, wenn der Kunde es dem Lieferdienst ausgefüllt und unterzeichnet zur Verfügung stellt.

(9) Wenn der Kunde die Annahme der Lieferung verweigert, gerät er in Annahmeverzug (§§ 293 ff BGB) und in Schuldnerverzug (§ 433 II BGB), so dass er dem Anbieter den Ersatz sämtlicher hieraus entstehenden Schäden schuldet. Der Anbieter bewahrt die gekauften Waren für eine Woche ab Wieder-Eintreffen in seinem Lager für den Kunden auf. Danach kann er vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt Erfüllung wählen und dem Kunden dies sowie die Höhe des entstandenen Schadens inklusive entgangenem Gewinn mitteilen. Der Anbieter kann die Schadenssumme mit der vom Kunden erhaltenen Vorab-Zahlung aufrechnen. Falls der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlung geleistet hat, stellt der Anbieter ihm die Schadenssumme in Rechnung; die Zahlung ist unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, Vorkasse oder mit Paypal-Zahldiensten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte) vornehmen.

(2) Wenn es sich beim Kunden um Behörden, Körperschaften, Schulen, Universitäten, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen, kirchliche Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen, Kommunen, staatliche Betriebe, teilstaatliche Betriebe, Stiftungen oder Großkonzerne oder der Anbieter ihm diese Möglichkeit einräumt, kann er beim Anbieter auch gegen Rechnung einkaufen. Voraussetzung dafür ist die Registrierung eines Kundenkontos mit Passwort und die Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter im Rechnungswesen oder der Buchhaltung des Anbieters.

(3) Soweit der Anbieter bei Vertragsschluss mit dem Einverständnis des Kunden dessen E-Mailadresse erhebt und speichert (Datenschutzerklärung) oder diese aufgrund eines vom Kunden angelegten Profils beim Anbieter hinterlegt ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Rechnung per E-Mail zu erhalten.

(4) Im Rahmen von § 6 (1) und (2) kann der Kunde die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss (Zugang der Rechnung) fällig. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des in der Rechnung bestimmten Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage der Mängelhaftung des Anbieters ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als „Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware“ (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder die vom Anbieter (insbesondere in seinen Katalogen oder auf seiner Website) öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).

(4) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandete Ware darf nicht ohne die Zustimmung des Anbieters entladen werden, anderenfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, anderenfalls wird die Ware als mangelfrei übernommen angesehen. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich eine sachgerechte Prüfung des Mangels zu ermöglichen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Anbieter zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) trägt der Anbieter, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann er vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Anbieter Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Anbieter unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Anbieter berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(12) Die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware durch den Kunden. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und die dessen Mangel verursacht hat.

(13) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Rechnung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin umfasst die Haftung des Anbieters außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht solche Schäden, für die der Kunde versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.

(3) Die Einschränkungen aus § 8 (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus § 8 (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Kunde haftet für die Einhaltung der vom Anbieter bei speziellen Produkten zum Download zur Verfügung gestellten Gebrauchs- bzw. Verlegehinweise.

§ 9 Datenschutzerklärung

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Anbieter ausführlich über den Inhalt des Datenschutzes informiert. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung (sog. OS-Plattform) von Streitigkeiten (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail Adresse finden Sie in unserem Impressum. Die Securatek GmbH & Co. KG ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform niederzulegen.


 

 

 AGB für Mietverträge

AGB für Mietverträge mit Privatkunden

 

Aktuell können wir Privatkunden leider keinen Mietvertrag anbieten bzw. abschließen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Vielen Dank!

AGB für Mietverträge mit Geschäftskunden

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Mietverträgen, die

zwischen

Securatek GmbH & Co. KG, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Tel. 06462 - 91507-0, USt-Identifikations-Nr. DE815344086, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRA 4622, vertreten durch die Entek Verwaltungs GmbH, Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 6048, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführerin Andrea Ker

- im Folgenden „Securatek“ oder „Anbieter“ -

und den in § 1 (2) des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Mieter“ oder „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Securatek und dem Mieter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Mietbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, Securatek stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

(2) Die Allgemeinen Mietbedingungen von Securatek gelten auch dann, wenn Securatek in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Mietbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.

(3) Sollte Securatek einmal von einer Regelung dieser Allgemeinen Mietbedingungen keinen Gebrauch machen, bedeutet dies nicht, dass Securatek auch für die Zukunft auf diese Regelung verzichtet.

(4) Diese Vertragsbedingungen gelten nur für Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen- oder Kapitalgesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

(1) Securatek verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache zu überlassen.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, Securatek über die Bedingungen, unter denen die Mietsache von ihm benutzt wird, zu informieren. Er wird die Mietsache nur bestimmungsgemäß einsetzen, die einschlägigen Umwelt-, Unfall- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften sorgfältig beachten, die Miete, Mietnebenkosten, Zusatzleistungen und Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zahlen, die Mietsache ordnungsgemäß behandeln und gesäubert und vollständig zurückgeben. Verstößt der Mieter gegen die Verpflichtungen, so ist Securatek berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Kündigung unberührt.

(3) Die Mietsachen sind ausschließlich per Hand zu verlegen und ebenso wieder zurückzubauen. Die Mietsachen dürfen in keinem Fall mit maschineller Hilfe zurückgebaut, ausgebaut oder geborgen werden. Ist die manuelle Bergung nach den gegebenen Umständen unmöglich, muss dies gegenüber Securatek unverzüglich angezeigt werden, damit gemeinsam eine Lösung erarbeitet und Bergungsschäden vermieden werden können.

§ 3 Angebot, Vertragsschluss

(1) Angebote von Securatek sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Mieter Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen werden.

(2) Die Bestellung durch den Mieter gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Securatek berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung, Kautionsrechnung, Mietrechnung) oder durch Auslieferung der Ware an den Mieter erklärt werden.

(4) Verkauft Securatek an den Mieter im Zusammenhang mit dem Mietvertrag, Zubehör und Verbrauchs- und Verschleißteile, so gelten hierfür ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge von Securatek.

(5) Der Vertragstext (Angebot, Annahme, AGB) wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Mietgegenstand, Mietsache

(1) Mietgegenstand im Sinne dieser Bedingungen ist jede einzelne Mietsache, die Securatek dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.

(2) Securatek behält sich vor, statt der im Mietvertrag bezeichneten Mietsache, eine andere, im Hinblick auf ihre Funktion vergleichbare Mietsache (z.B. eine andere Profilierung als die gewünschte) zu überlassen.

(3) Der Mieter gewährleistet die Voraussetzungen für Verlegung und Benutzung der Mietgegenstände am Einsatzort. Der Mieter hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie Securatek auf etwaige Risiken hinzuweisen.

(4) Securatek ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache (z.B. eine andere Profilierung als die gewünschte) auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegenstehen.

(5) Securatek vermietet Mietsachen in einwandfreiem, betriebsfähigem und gesäubertem Zustand. In bestimmten Fällen behält sich Securatek das Recht vor, nicht gesäuberte Mietsachen zu vermieten, sofern der Mieter schriftlich oder in Textform zustimmt. Gleichzeitig wird der Mieter von der Reinigungspflicht vor Rückgabe der Mietsache entbunden.

(6) Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne die Zustimmung von Securatek Veränderungen, an der Mietsache vorzunehmen sowie Kennzeichnungen und Beschriftungen, die von Securatek an der Mietsache angebracht sind, zu verändern oder zu entfernen. Ohne Zustimmung von Securatek ist der Mieter nicht berechtigt, auf der Mietsache Beschriftungen, Kennzeichnungen, Marken o.ä. anzubringen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Regelungen, so ist Securatek berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Daneben hat Securatek Anspruch auf Erstattung desjenigen Schadens, der ihr aus der Pflichtverletzung des Mieters entsteht.

(7) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, wobei er die Gegebenheiten des Einsatzortes, insbesondere des Bodens und des Untergrundes, zu jedem Zeitpunkt der Nutzung zu beachten hat. Verstößt der Mieter gegen seine Verpflichtungen, hat er Securatek den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Mietsache nicht ordnungsgemäß, insbesondere zu einem Zweck einsetzt, für den sie nicht vorgesehen ist oder sie mit Hilfe von Maschinen und Fahrzeugen deinstalliert, zurückbaut oder gar birgt.

(8) Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Mietsache gegen Diebstahl und Beschädigung, insbesondere durch Dritte, zu treffen.

(9) Während der Mietdauer hat der Mieter den Untergang der Mietsache, jede über die übliche Abnutzung hinausgehende Verschlechterung sowie jeden Unfall oder sonstiges Schadenereignis in Zusammenhang mit der Mietsache unverzüglich mitzuteilen. Schäden, die auf eine nicht unmittelbare Meldung eingetretener Mängel zurückzuführen sind, sind vom Mieter zu tragen.

(10) Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung (oder Textform) durch Securatek nicht berechtigt, die Mietsache an einen anderen Ort als den vereinbarten Einsatzort zu verbringen.

(11) Securatek ist berechtigt, die Mietsache jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, Securatek die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt Securatek. Die für die Untersuchung erforderliche Zeit zählt zur Mietzeit, es sei denn, die Untersuchung dauert länger als einen halben Werktag.

(12) Der Mieter darf einem Dritten die Mietsache weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einräumen. Insbesondere ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietsache zu vermieten oder zu verleihen. Verbringt der Mieter die Mietsache in ein von ihm angemietetes Gebäude, so hat er seinen Vermieter mit Einschreiben/Rückschein darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Sache handelt, die nicht dem Vermieterpfandrecht unterfällt, weil sie nicht in seinem Eigentum steht. Des weiteren hat der Mieter seinen Vermieter darauf hinzuweisen, dass Securatek Eigentümerin der Mietsache ist. Der Mieter hat Securatek eine Kopie dieses Schreibens an seinen Vermieter zu übersenden.

(13) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, Securatek unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.

(14) Verweigern wir die Zustimmung zur Überlassung des Gebrauchs der Mietsache oder Untervermietung der Mietsache an einen Dritten, steht dem Mieter ein Kündigungsrecht wegen der Verweigerung nicht zu.

§ 5 Mietdauer, Mietzeit, Mietbeginn

(1) Die Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mietzeit wird grundsätzlich nach Wochen (7 Kalendertage) berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt eine Woche und wird auch im Fall der Stornierung durch den Mieter vor Mietbeginn berechnet.

(2) Die Mietzeit beginnt an dem zwischen Securatek und dem Mieter vereinbarten Tag. Bei Selbstabholung beginnt die Mietzeit an dem vereinbarten Abholtag. Bei Beauftragung einer Spedition gilt der vereinbarte Liefertag als Mietbeginn. Abweichende Regelungen müssen schriftlich oder in Textform vereinbart sein. Ist vertraglich kein anderer Mietbeginn vereinbart, beginnt die Mietzeit mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Liefertag abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Liefertag ab, kann Securatek nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag - auch mit sofortiger Wirkung - kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.

§ 6 Preise, Versandkosten, Anlieferung

(1) Sämtliche von Securatek genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer wird entsprechend ausgewiesen und ist vom Mieter zu tragen.

(2) Der Mietzins (Mietpreis) ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes.

(3) Alle weiteren Preise für den Transport oder Reinigung der Mietsachen sowie Kaufpositionen oder sonstige Dienstleistungen sind nicht im Mietzins (Mietpreis) enthalten, werden von Securatek als eigene Positionen in Mietangebot, Auftragsbestätigung und Rechnung angegeben und sind vom Mieter auftragsgemäß zu zahlen.

(3) Die Anlieferung der Mietsachen / Ware erfolgt per Spedition. Erfüllungsort ist der Versandort. Das Lieferrisiko trägt der Mieter. Sobald die Ware das Lager von Securatek verlassen hat oder an den Frachtführer übergeben wurde - gültig ist der frühere Zeitpunkt - geht die Gefahr auf den Mieter über. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Anbieters ausgeführt wird.

(4) Weiterhin hat der Mieter die Möglichkeit, die Selbstabholung der Mietsachen bzw. Waren zu organisieren. Hierfür vereinbart der Mieter einen Abholtermin mit den Mitarbeitern für Lager & Logistik des Anbieters (selbstabholung@securatek.de, 06462/91507-0). Die Abholadresse befindet sich im Hüttenweg 1-2, 35075 Gladenbach, Deutschland.

(5) Bei der Lieferung per Spedition hat der Mieter sicherzustellen, dass die Lieferadresse für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar ist. Erfüllt der Anlieferort die vorgenannten Bedingungen nicht, ist der Spediteur nicht verpflichtet, länger als eine Stunde am Einsatzort auf die Herstellung dieser Voraussetzungen zu warten. Kann die Anlieferung dementsprechend nicht erfolgen, transportiert der Spediteur die Ware wieder zurück zu Securatek. In diesem Fall trägt der Mieter die Kosten für den Rücktransport und die erneute Anlieferung der Ware.

(6) Für die Entladung der Ware ist der Mieter selbst verantwortlich. Die Entladung sowie das Verbringen und Verlegen der Mietsachen per Hand ist gängige Praxis und stellt eine zumutbare Entlademöglichkeit für den Mieter dar.

(7) Der Mieter kann gegen Aufpreis einen Mitnahmestapler als Zusatzleistung bestellen. Der Mitnahmestapler wird vom Spediteur bedient. Eine Haftung von Securatek für etwaige vom Spediteur verursachte Schäden ist ausgeschlossen, der Securatek tritt jedoch dem Mieter vorab und unwiderruflich sämtliche Ansprüche gegen den Spediteur wegen solcher Schäden ab.

(8) Der Mieter ist verpflichtet, die erhaltene Mietsache bei Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und Securatek alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Beanstandete Ware darf nicht ohne die Zustimmung von Securatek entladen werden, anderenfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Schadhafte Teile dürfen nicht in Gebrauch genommen werden.

(9) Wenn der Mieter die Annahme der Lieferung verweigert, gerät er in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB). Er schuldet dann Securatek die Kosten für den Rücktransport zum Lager in Höhe der Kosten für die Anlieferung und zusätzlich die Kosten für Aufbewahrung und Erhaltung der aufbewahrten Mietsachen. Securatek hält die Mietsachen für eine Woche ab Wiedereintreffen in seinem Lager für den Mieter bereit und kann die erneute Anlieferung der Ware von der Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Mieter abhängig machen, die die bisher entstanden Transportkosten samt der Kosten für die erneute Anlieferung abdeckt. Nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist ist Securatek berechtigt, nach § 281 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung vom Mieter zu verlangen. Securatek kann die Schadenssumme mit der vom Mieter erhaltenen Kaution aufrechnen. Falls die Schadenssumme die Kaution übersteigt, stellt Securatek dem Mieter die überschießende Schadenssumme in Rechnung; die Zahlung ist unmittelbar mit deren Zugang beim Mieter fällig.

§ 7 Lieferverzug

(1) Liefertag und -frist sind einer individuellen Abrede vorbehalten. Ein fixer Liefertag gilt nur dann als vereinbart, wenn dieser von uns gesondert und ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

(2) Ist Securatek durch höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände wie zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen, Energiemangel, Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, falsche oder verspätete Selbstbelieferung und Ähnliches, die trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, an der termingerechten Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gehindert, so wird der Mieter hiervon unverzüglich unterrichtet. Es tritt dann - auch innerhalb eines Verzuges - eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.

(3) Der Eintritt des Lieferverzugs durch den Anbieter bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Mieter erforderlich. Gerät der Anbieter in Lieferverzug, so kann der Mieter pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der Mieter ist jedoch berechtigt, nach Eintritt des Verzugs dem Anbieter eine den Umständen nach angemessene Frist zu setzen, nach deren Verstreichen er dann berechtigt ist, sein Recht auf Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung auszuüben. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Mieter gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Mieters gem. § 10 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

(5) Gerät der Mieter im Falle einer vereinbarten Abholung der Mietsache mit der Abholung in Verzug, ist Securatek berechtigt, über die Mietsache anderweitig zu verfügen. Der Mieter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung.

§ 8 Rücktransport, Rückgabe, Mietende

(1) Wenn der Mieter die Mietsachen nicht mehr benötigt, hat er dies gegenüber Securatek 7 Kalendertage vor dem gewünschten Abholtag per vollständig ausgefülltem Mietrückgabe-Formular anzuzeigen. Dieses Formular kann er per Fax (06462 91507-29) senden oder auf der Internetseite von Securatek ausfüllen (https://www.securatek.de/mieten/mietrueckgabe-anmelden/) und absenden. Securatek prüft daraufhin die Angaben des Mieters hinsichtlich Durchführbarkeit und vereinbart daraufhin mit dem Mieter einen verbindlichen Abholtag in Schrift- oder Textform.

(2) Für den Rücktransport müssen die Mietsachen sauber sein und transportfähig (ordentlich, bündig auf die mitgelieferten Paletten gestapelt und mit den ebenfalls mitgelieferten Spanngurten verzurrt) bereitgestellt werden. Gereinigt bedeutet, dass die Mietsache mit einem ca. 120-bar-Hochdruckreiniger und ca. 80°C heißem Wasser von Verschmutzungen möglichst rückstandfrei gesäubert wurde.

(3) Ist die Mietsache bei Rückgabe bzw. Abholung nicht gereinigt, so wird Securatek nach erfolgter Rücklieferung die Mietsachen für den Mieter reinigen und diesem die Kosten dieser zusätzlichen Dienstleistung mit 9,00 € je Bodenschutzplatte/Mobile Baustrasse bzw. 3,00 je Bodenschutzmatte/Mobiles Bodensystem zzgl. MwSt. in Rechnung stellen. Diese Reinigungskosten decken Kosten für Personal, Wasser, Abwasser, Waschplatz, Umweltauflagen und den Mietausfall für die Dauer der Reinigung ab.

(4) Für den Rücktransport hat der Mieter sicherzustellen, dass die Abholadresse für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar ist. Erfüllt der Abholort die vorgenannten Bedingungen nicht, ist der Spediteur nicht verpflichtet, länger als eine Stunde am Einsatzort auf die Herstellung dieser Voraussetzungen zu warten. Kann die Abholung dementsprechend nicht erfolgen, trägt der Mieter die Kosten für den erneuten Rücktransport.

(5) Für das Beladen der Mietsachen ist der Mieter selbst verantwortlich. Sofern er die Zusatzleistung eines Mitnahmestaplers für den Rücktransport beauftragt hat, ist der Mieter von dieser Pflicht entbunden. Der Stapler wird vom Spediteur bedient. Eine Haftung des Anbieters für etwaige vom Spediteur verursachte Schäden ist ausgeschlossen, der Anbieter tritt jedoch dem Mieter vorab und unwiderruflich sämtliche Ansprüche gegen den Spediteur wegen solcher Schäden ab.

(6) Falls die Mietsachen nicht zum vereinbarten Abholtag vom Mieter für den Rücktransport auf den LKW des Spediteurs frachtfähig verladen werden können, oder der Mieter die Mietsachen nicht transportfähig bereitstellt, kann Securatek dem Mieter weitere Mietkosten bis zum tatsächlichen Mietende und alle anderen ihm hierdurch entstehenden Kosten - insbesondere auch für die zusätzlichen Fahrten oder Wartezeit der Spedition - in Rechnung stellen.

(7) Wird die Mietsache am vereinbarten Abholtag nicht von Spediteur abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut schriftlich oder in Textform die Abholung zu verlangen. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung bestehen. Der Mieter ist verpflichtet, den Verbleib der Mietsache am Einsatzort für einen Zeitraum bis zum Ablauf des dritten auf das Vertragsende folgenden Tages zu dulden und die Mietsache vor Diebstahl, Untergang und Verschlechterung zu schützen. Der Mieter trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietsache.

(8) Mietende ist der 7. Tag der Mietwoche, in deren Verlauf die Mietsache zu Securatek zurückgelangt. Bei Abholung gilt die Mietsache spätestens nach zwei Tagen als zurückgelangt. Die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter kann am Lager des Securateks gemäß vorheriger Terminvereinbarung mit den Securatek-Mitarbeitern für Lager & Logistik (selbstabholung@securatek.de, 06462/91507-0) erfolgen.

§ 9 Zahlungsmodalitäten / Abrechnung

(1) Der Mieter leistet vorab eine Sicherheitsleistung bzw. Kaution für den Schutz gegen Beschädigung, Untergang und Verlust in Höhe von 250,00 € Netto zzgl. MwSt. (297,50 € Brutto inkl. MwSt.) Eine entsprechende Kautionsrechnung mit sofortiger Fälligkeit ohne Abzug geht ihm schriftlich oder per E-Mail zu.

(2) Die Abrechnung der Miete, Kaufpositionen, Zusatzleistungen und Dienstleistungen erfolgt schriftlich, hierbei werden dem Mieter die seit Mietbeginn oder dem letzten Abrechnungszeitpunkt aufgelaufenen vollen Mietwochen in Rechnung gestellt.

(3) Alle Rechnungen zur Miete, Kaufpositionen, Zusatzleistungen und Dienstleistungen sind ohne Abzug sofort zahlbar.

(4) Die Endabrechnung erfolgt nach Mietende gemäß § 8, sobald Securatek das Rückgabedatum, die Anzahl und den Zustand der zurückgegebenen Mietsachen festgestellt hat. Um den Zustand der Mietsachen beurteilen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass die Mietsachen sauber bzw. gereinigt sind. Falls die unmittelbare Zustandsbeurteilung aufgrund verschmutzt zurückgegebener Mietsachen nicht möglich ist, verzögert sich die Endabrechnung solange, bis die Mietsachen gereinigt und geprüft worden sind.

(5) Nicht zurückgegebene oder defekte Mietsachen werden dem Mieter mit 90% des jeweiligen Kaufpreises der Neuware in Rechnung gestellt.

(6) Soweit Securatek bei Vertragsschluss mit dem Einverständnis des Mieters dessen E-Mailadresse erhebt und speichert (Datenschutzerklärung) oder diese aufgrund eines vom Mieter angelegten Profils bei Securatek hinterlegt ist, erklärt sich der Mieter damit einverstanden, die Rechnungen per E-Mail erhalten.

(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Securatek über den Betrag verfügen kann.

(8) Versäumt der Mieter den Zahlungstermin aus der Rechnung, so kommt er ohne weiteres in Verzug. In diesem Fall hat er Securatek für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(9) Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Verzug, so ist Securatek berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu der Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die Securatek aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die Securatek innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder zu erzielen schuldhaft unterlassen hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgezogen.

(10) Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Securatek nicht aus.

(11) Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(12) Falls keine Aufrechnung erfolgt, erstattet Securatek dem Mieter die erhaltene Kaution unverzüglich nach Begleichung der letzten offenen Rechnung aus diesem Mietverhältnis zurück.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Für die Rechte des Mieters bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage der Mängelhaftung von Securatek ist vor allem die "Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch" (gemäß § 536 Abs. 1 BGB) und das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften (gemäß § 536 Abs. 2 BGB). Diese Tauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die Gegenstand des einzelnen Vertrages ist oder die von Securatek (insbesondere in Katalogen oder auf der Website) öffentlich bekannt gemacht wurde. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Securatek jedoch keine Haftung.

(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und der Mieter teilt dies Securatek mit, kann Securatek die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie ersetzen. Die Transportkosten für die Nachlieferung trägt in diesem Fall Securatek.

(4) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Securatek gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Securatek, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Securatek nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Vermietung gebrauchter Gegenstände ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

(3) Die Einschränkungen aus § 9 (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Securatek , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus § 9 (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Securatek den Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Tauglichkeit der Sache übernommen oder eine Eigenschaft der Sache zugesichert hat. Das gleiche gilt, soweit Securatek und der Mieter eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Mieter haftet für die Einhaltung der von Securatek der per Download (link folgt) und/oder per E-Mail zur Verfügung gestellten Gebrauchs- bzw. Verlegehinweise.

(6) Der Mieter trägt die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Mietsachen.

§ 12 Datenschutzerklärung

(1) Der Mieter ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Securatek ausführlich über diesen Link (https://securatek.shop/datenschutz verlinken) zum Datenschutz über den Inhalt des Datenschutzes informiert. Der Mieter stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Securatek und dem Mieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und Securatek Marburg/Lahn. Securatek ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Securatek und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform niederzulegen.

 

Gladenbach den 12.03.2018

 

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