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 Lizenzgabe für hochgeladene Dateien zur umfassenden Verwertung und kommerziellen Nutzung


Content-Nutzungsbedingungen

Der Benutzer ist als Lizenzgeber Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm auf die Securatek- und/oder Envirotek-Website hochgeladenen Fotografien (nachfolgend insgesamt „Werke“), die Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind. Die Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Lizenznehmer möchte die Werke im Rahmen der von ihm betriebenen und verantworteten Websites www.envirotek.de und/oder www.securatek.de (im Folgenden: “Website“) umfassend verwerten und kommerziell nutzen.

§ 1 Einräumung von Rechten an den Vertragsgegenständen

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer hiermit das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Werk im Rahmen der Website umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer folgende ausschließlichen, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte ein:

a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

b) das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

c) das Recht der öffentlichen Wiedergabe, dh das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;

d) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht das Werk, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website zu digitalisieren;

e) das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Website, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

(2) Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(3) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, in Hinblick auf die Durchführung dieser Nutzungsbedingungen den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Titel, Logos und Abbildungen sowohl des Lizenzgebers als auch des Urhebers des Werks auf der Website und in der einschlägigen Werbung für die Website zu verwenden.

§ 2 Pflichten des Lizenzgebers

Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die jeweiligen Werke in elektronischer Form zur Verfügung.

§ 3 Pflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber an der Stelle auf der Website, an der er die Werke einbindet, als Urheber bzw. Inhaber der Verwertungsrechte an den Werken zu nennen, sofern dies der Lizenzgeber in Schriftform bzw. Textform beim Hochladen der Dateien nachweislich angezeigt hat. Diese Nennung erfolgt durch einen Schriftzug in der Größe von mindestens 8pt unmittelbar auf dem jeweiligen Werk.

(2) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer jederzeit kostenlosen Zugang zur Website, um diesem eine Kontrolle der Verpflichtungen des Lizenzgebers zu ermöglichen. Benötigt man für die Website einen Zugangscode, so wird der Lizenznehmer diesen dem Lizenzgeber unverzüglich nach Einbindung der Werke in die Website, spätestens aber drei Werktage danach, zur Verfügung stellen.

§ 4 Garantie der Rechtsinhaberschaft, Freistellung des Lizenznehmers

(1) Der Lizenzgeber garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die dem Lizenznehmer in § 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Lizenzgeber garantiert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Lizenzgeber, dass die Werke bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Lizenzgeber vorgehen wird. Der Lizenzgeber garantiert, dass durch die Verwendung der Werke im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Werke einverstanden sind.

(2) Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Lizenznehmer in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Lizenzgeber bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Lizenznehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Lizenzgebers hat dieser im Vorwege mit dem Lizenznehmer abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Lizenznehmer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

(3) Die in Abs. 2 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der Lizenznehmer die Werke entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen dem § 1 benutzt.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Für die vertragsgegenständliche Rechtseinräumung erhält der Lizenzgeber eine pauschale Lizenzgebühr in Höhe von bis zu 3 % des Nettozahlbetrages aus dem abgebildeten Auftrag.

(2) Die Lizenzgebühr wird spätestens 6 Wochen nach dem Einspeichern der Werke in die Website in voller Höhe auf das Bankkonto oder PayPal-Konto des Lizenzgebers überweisen.

(3) Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer die zu zahlenden Beträge ordnungsgemäß in Rechnung stellen.

§ 6 Folgen der Vertragsbeendigung

Alle in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte des Lizenznehmers bleiben diesem auch nach dem Ende dieses Lizenzvertrags erhalten. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Fotos stehen dem Lizenznehmer also zeitlich unbegrenzt zur Verfügung.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das LG Marburg, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

(2) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags. 

Gladenbach, 28.02.2018

 

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