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Mietbedingungen für Bodenschutz-Systeme

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Hier finden Sie schnell und einfach verständliche Antworten auf die häufigsten Fragen zur Vermietung von Bodenschutz-Systemen. Die gegebenen Antworten basieren auf den geltenden Regelungen der Mietbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1. Wann beginnt und wann endet eine Miete?

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Mietbeginn

Mietbeginn ist der Tag, an dem die Mietsache planmäßig vom Kunden genutzt werden kann. Als planmäßig gilt bei Selbstabholung der Abholtermin, bei Beauftragung einer Spedition der Liefertermin am Zielort.

Mietende

Mietende ist das Datum an dem die Mietsache am Lager Securatek angekommen ist. Jedoch nicht später als maximal 2 Werktage (Mo-Fr) nach der tatsächlich durchgeführten Abholung der Mietsache am Leistungsort.

Rückgabe der Mietsache

Die Rückgabe der Mietsache erfolgt am Lager von Securatek zu den üblichen Geschäftszeiten.

 

2. Wie und wann wir die Miete Abgerechnet?

Die Grundlage der Rechnungstellung bildet das von Ihnen per Unterschrift und Stempel angenommen Mietangebot. Daraufhin erhalten Sie von uns die Auftragsbestätigung.
Alle Leistungen werden wie Angenommen und Bestätigt mit Beginn der Miete in Rechnung gestellt..

 

3. Wie verlängere ich die Miete?

Die Verlängerung der Miete erfolgt automatisch durch konkludentes Verhalten und wird auf Wochenpreisbasis weiter berechnet. Die Rechnungstellung der Mietverlängerung erfolgt immer zumEnde des Abrechnungsmonats. Berechnet werden alle Mietwochen die ihren Urspung im dem Abrechungsmonat haben. Es werden immer volle Mietwochen abgerechnet.
Eine Mietwoche zählt immer sieben Kalendertage.

 

4. Beispiel eines Mietvorgangs

5. Wie kommt die Mietsache an den Zielort und zurück?

Die Anlieferung und Rücklieferung kann durch den Kunden, durch Securatek oder durch eine Spedition erfolgen. In jedem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Mietsache auf den Kunden über, sobald Securatek die Mietsache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

 

6. Muss ich eine Sicherheitszahlung leisten?

Der Kunde muss spätestens einen Tag vor der geplanten Auslieferung ab Lager Securatek eine Sicherheitszahlung leisten. Die Sicherheitszahlung beträgt höchstens 5% vom Mietauftragswert, mindestens jedoch 250€. Die Rechnung übder die Sicherheitsleistung ist in voller Höhe sofort und ohne Abzug fällig. Der Kunde erhält die Sicherheitszahlung in voller Höhe zurück sofern alle Forderungen aus dem Mietvertrag nach der Endabrechnung bedient sind.

 

7. Was passiert wenn die Mietsache mangelhaft ist oder wird?

Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware bzw. die erhaltene Mietsache bei Lieferung unverzüglich zu untersuchen und uns alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Unterbleibt die rechtzeitige schriftliche Anzeige eines Mangels, so gilt die Ware als mangelfrei angenommen.

Beanstandete Ware darf nicht ohne unsere Zustimmung entladen werden, anderenfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Schadhafte Teile dürfen nicht in Gebrauch genommen werden. Der Kunde haftet für Beschädigungen oder den Verlust der Mietsache bzw. für die verspätete Rückgabe, wenn er diese Umstände zu vertreten hat.

 

8. Kann ich die Platten verschmutzt zurückgeben?

Securatek vermietet ausschließlich gereinigte Mietsachen. Die Mietsachen können verschmutzt zurückgegeben werden. Securatek erhebt eine Reinigungspauschale. Diese wird dem Kunden bereits im Mietangebot mitgeteilt. Die Reinigungspauschale deckt Kosten für Personal, Wasser, Abwasser, Waschplatz, Umweltauflagen und den Mietausfall für die Dauer der Reinigung ab.

Gereinigt bedeutet, dass die Mietsache mit einem 120 bar Hochdruckreiniger und ca. 80°C heißem Wasser von Verschmutzungen rückstandfrei gesäubert wurde.

 

 

9. Was muss ich vor der Rückgabe der Ware beachten?

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Maximal 25 Bodenschutzplatten sind ordentlich und bündig auf die von Securatek bereitgestellten Holzpaletten zu stapeln. Die Platten sind mithilfe der bereitgestellten Spanngurte ladungssicher mit der Palette zu verzurren.

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Nachdem die Ware abholbereit bereitgestellt ist, rufen Sie Ihren Sachbearbeiter an oder senden ihm das Formular „Anfrage zur Abholung der Mietsache“ zu. Dieser nimmt ihren Abholwunsch entgegegn und sendet Ihnen einen verbindlichen Abholauftrag zu. Sie unterzeichnen den Abholauftrag und senden diesen an uns zurück.

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10. Mietbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A. Mietbedingungen

§ 1 Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (s.u.).

§ 2 Mietbeginn und -dauer

Mietbeginn ist der Tag, an dem die Mietsache planmäßig vom Kunden genutzt werden kann. Als planmäßig gilt bei Selbstabholung durch den Kunden der Abholtermin, bei Beauftragung einer Spedition die Ablieferung am Zielort. Mietende ist der Tag, an dem die Mietsache vom Kunden selbst oder von einer beauftragten Spedition für den Kunden am Lager von Securatek angeliefert wird. Die Rückgabe der Mietsache erfolgt am Lager von Securatek zu den üblichen Geschäftszeiten.

Die Bodenschutzplatten können wochenweise oder monatsweise gemietet werden. Eine Mietwoche zählt sieben Kalendertage. Dem Kunden werden volle Wochen in Rechnung gestellt. Eine Mietmonat zählt von Datum eines Monats zum identischen Datum des Folgemonats. Dem Kunden werden volle Monate in Rechnung gestellt. Dem Kunden werden volle Monate in Rechnung gestellt. Der Kunde muss eine Verlängerung der Mietdauer zwei Wochen vor dem Ende der ursprünglich vereinbarten Mietdauer unter Angabe des Rückgabetermins anzeigen. Die Verlängerung wird wie die Mietdauer selbst wochenweise bzw. monatsweise berechnet. Erfolgt die Anzeige der Verlängerung oder die Rückgabe der Mietsache verspätet, wird nach aktuellen Tagessätzen abgerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 3 Lieferung der Mietsachen

Die Mietsachen werden gereinigt ausgeliefert und können ungereinigt zurückgegeben werden, wenn sie sachgerecht verpackt werden. Securatek erhebt eine Reinigungspauschale. Es gelten unsere Lieferbedingungen (s.u.).

§ 4 Zahlung

Der Kunde muss spätestens einen Tag vor der geplanten Auslieferung ab Lager Securatek mindestens 50% der Bruttoangebotssumme überwiesen haben. Es gilt die Gutschrift auf dem Konto von Securatek. Die Restzahlung erfolgt nach Rückgabe der Mietsachen. Es gelten unsere Zahlungsbedingungen (s.u.).

§ 5 Mängelrechte und Haftung

Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Mietsachen, die durch unsachgemäße Handhabung oder mangelnden Schutz verursacht werden. Die Haftung des Kunden tritt nicht ein, wenn er die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf die Mietsachen nicht verändern. Die Schadensersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auf die Kosten für Reinigung und Instandsetzung zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einer Zerstörung auf den Wiederbeschaffungswert der Matten abzüglich des Restwertes. Darüber hinaus trägt der Kunde den nachweislich entstandenen Mietausfallschaden für die Zeit der Reinigung / Instandsetzung. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Für Beschädigungen des Untergrunds ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn sie ließen sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Securatek zurückführen. Das Drehen von Kettenfahrzeugen auf der Stelle ist nur auf Bodenschutz-Systemen mit glatter Oberfläche erlaubt. Bodenschutz-Systeme sollten auf ebenen Untergründen verlegt werden und dienen nicht zur Überbrückung von Löchern oder Gräben. Böden und Untergründe sind mit Schutzvlies der Klasse GRK5 vor einem möglichen Abrieb der Bodenschutz-Systeme zu schützen. Der Kunde soll Securatek die Umstände anzeigen, unter denen er die Bodenschutz-Systeme einsetzt, damit er richtig beraten werden kann.

 


 

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Geschäftsbedingungen, die auch für alle zukünftigen Geschäfte gelten. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, insoweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen.

Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers nach Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags zustande.

Angaben über Eigenschaften jeglicher Art, Muster oder Proben sind lediglich Anhaltspunkte für die Beschaffenheit der Ware.

Ausdrücklich vereinbart sind Eigenschaften der Ware nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.

§ 3 Preise

Unsere Preise verstehen sich netto, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Es werden, soweit nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, die am Tag der Lieferung geltenden Preise unserer Preislisten berechnet. Die Kosten des Transports werden gesondert berechnet.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Versandort. Sobald die Ware unser Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Streckengeschäften ist das Verlassen des Lieferwerks maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Transport durch unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeführt wird.

Liefertermine und -fristen sind einer individuellen Abrede vorbehalten. Feste Liefertermine gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns gesondert und ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sind wir durch höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände wie zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen, Energiemangel, Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, falsche oder verspätete Selbstbelieferung und Ähnliches, die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, an der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert, so werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann – auch innerhalb eines Verzuges – eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche pauschal mit einer Summe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch 15 % des Lieferwertes.

Erfolgt die Anlieferung auf Wunsch des Kunden an eine angegebene Lieferanschrift, so geschieht dies mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur auf dessen Gefahr an die mit dem Fahrzeug nächst erreichbare Stelle.

Dies gilt auch für die Lieferung durch uns. Das Abladen gehört in jedem Fall nicht zu unserem Lieferumfang. Der Kunde hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die angelieferte Ware an geeigneter Stelle abzuladen. Wir haften dabei nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung. Der Kunde hat die Ware getrennt von Waren anderer Lieferanten zu lagern und als unsere Ware kenntlich zu machen.

Werden Anlieferung und / oder Rücktransport der Matten von uns mit einer Spedition organisiert und / oder haben wir deren Auf- und Abbau übernommen, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Ort am Einsatzort für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar ist und der Einsatzort für den Aufbau und die Nutzung der Matten geeignet ist. Der Kunde hat – soweit für Anlieferung und Abholung sowie Auf- und Abbau erforderlich – für uns unentgeltlich einen geländegängigen Gabelstapler / Radlader mit Palettengabel, Strom und Wasser bei Bedarf und Lagermöglichkeit der Leerpaletten während der Mietzeit am Einsatzort während der gesamten Auf- und Abbauzeit zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen nicht und können aus diesem Grund Anlieferung oder Aufbau der Mietsache nicht erfolgen, sind wir nicht verpflichtet, länger als zwei Stunden am Einsatzort auf die Herstellung der vorgenannten Voraussetzungen zu warten. Können Anlieferung und / oder Aufbau in einem solchen Falle nicht erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten weiterer Anliefer- und Aufbauversuche zu tragen, und hat für jeden Tag, um den sich die Anlieferung bzw. der Aufbau verzögert, den auf einen Tag entfallenden vertraglich vereinbarten Mietzins als Schadensersatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind nicht gehindert, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Transport- und Bruchversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Kommt der Verkäufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber den gesetzlichen Verzugszins. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware bzw. die erhaltene Mietsache bei Lieferung unverzüglich zu untersuchen und uns alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird ein zunächst versteckter Mangel zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar, so hat ihn der Kunde uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei angenommen und genehmigt. Beanstandete Ware darf nicht ohne unsere Zustimmung entladen werden, anderenfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, anderenfalls wird die Ware als mangelfrei übernommen angesehen. Der Kunde hat uns unverzüglich eine sachgerechte Prüfung des Mangels zu ermöglichen.

Unser Medien beschreiben Einsatzsituationen unserer Produkte abschließend. Der Kunde hat die Verlegehinweise zu beachten. Für Beschädigungen des Untergrunds ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn sie ließen sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Securatek zurückführen. Das Drehen von Kettenfahrzeugen auf der Stelle ist nur auf Bodenschutz-Systemen mit glatter Oberfläche erlaubt. Bodenschutz-Systemen sollten auf ebenen Untergründen verlegt werden und dienen nicht zur Überbrückung von Löchern oder Gräben. Böden oder Untergründe sind mit Schutzvlies der Klasse GRK5 vor einem möglichen Abrieb der Bodenschutz-Systeme zu schützen. Der Kunde soll Securatek die Umstände anzeigen, unter denen er die Bodenschutz-Systeme einsetzt, damit er richtig beraten werden kann.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.

Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weiterhin umfasst unsere Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder für die der Kunde versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Bei Verkauf oder Vermietung gebrauchter Gegenstände ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen dient. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst bei Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen.

Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses zwischen ihm und uns die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung aus einem eventuellen Kontokorrentverhältnis des Kunden mit seinen Abnehmern. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden endet der Kontokorrent automatisch, wobei uns der saldenmäßige Überschuss bereits jetzt abgetreten ist. Wird Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren veräußert wird.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von diesem Recht nur im Fall des Zahlungsverzuges oder der Stellung des Insolvenzantrages über das Vermögen des Kunden Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir dies nicht selbst tun – und uns zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten. Der Kunde ist zur Herausgabe unter Verzicht auf alle Einreden verpflichtet.

Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware bzw. die im Voraus abgetretenen Forderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte muss der Kunde uns unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen unverzüglich benachrichtigen.

Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltswaren mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an einer neuen Sache, so sind wir und der Kunde darüber einig, dass uns dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

Tritt der Kunde im Rahmen eines echten Factorings die an uns abgetretene Forderung an den Factor ab, werden unsere Forderungen sofort bei Gutschriftserteilung bzw. Zahlung durch den Factor ungeachtet anderer Vereinbarungen fällig. Der Kunde tritt uns bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen ab, soweit sie von uns gelieferte Ware betreffen. Er verpflichtet sich, diese Abtretungen dem Factor anzuzeigen und diesen anzuweisen, insoweit nur an uns zu zahlen.

Sobald die Summe des realisierbaren Wertes der uns vom Kunden gegebenen Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 50 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten bis zu einer Deckungsgrenze von 110 % der gesicherten Forderung verpflichtet.

Unsere Vorbehaltsware ist vom Kunden gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden so zu versichern, wie er seine eigenen Vermögensgegenstände zu versichern pflegt. Die Versicherungsansprüche werden an uns in Höhe aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen abgetreten.

Soweit wir aufgrund vorstehender Bestimmungen berechtigt sind, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, ist der Kunde zur spesen- und frachtfreien Übergabe der Ware und zum Ersatz eines durch die Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung oder durch den Mehrtransport entstandenen Minderwertes verpflichtet. Er haftet auch für den uns entgangenen Gewinn.

§ 9 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Biedenkopf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorherigen Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder – bei Fehlen einer solchen Vorschrift – eine Regelung, welche die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.

 

 

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